Der Gemeinderat vertritt die Interessen und Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger aller Ortsteile der Gesamtstadt Haigerloch. Er ist dafür demokratisch gewählt und sieht seine Verpflichtungen auch gegenüber kommenden Generationen. Einzelne Interessen von Personen, kleineren Gruppierungen oder Genossenschaften können nicht auf Kosten des Gemeinwohls bevorzugt werden. Seine Entscheidungen sollen zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger sein und unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Dies hat jedes einzelne Mitglied des Gemeinderat und auch der Bürgermeister bei Amtsantritt per Eid geschworen.

Der Gemeinderat hat den Ausbau der OD Bittelbronn vor 2 Jahren beschlossen. Bei ersten Gesprächen waren Gesamtbaukosten von insgesamt 1,8 Mio. € Brutto (ohne Zuschüße und Anliegerbeiträge) genannt. Beim Beschluß des Ausbaus wurden Kosten von 2,1 Mio. € Brutto bestimmt und auch in den Haushalt so eingestellt. Die Stadtverwaltung, die Planer und der OR Bittelbronn haben stets versichert, dass diese Planung so eingehalten wird. Dies war auch für die Entscheidung im Gremium wichtig, da dieses Bauvorhaben den Haushalt stark belastet. Nur auf Grund dieser wichtigen Zusage ging der Gemeinderat auch auf den Wunsch der Bioenergie-Genossenschaft ein, die Ortsdurchfahrt in einem Schritt bzw. in zwei unmittelbar hintereinander folgenden Bauabschnitten durchzuführen. Weiterhin weisen wir klar darauf hin, dass die Bioenergie-Genossenschaft sowie die Nahwärme kein Projekt und keine öffentliche Aufgabe der Stadt Haigerloch sind. Die Energieversorgung einzelner Haushalte ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten und kann nicht durch städtische Subventionen einzelner weniger Haushalte durch Steuerbelastungen anderer finanziert werden. In der Mai-Sitzung 2012 des Gemeinderates wurden dem Gremium dann Kosten von 2,5 Mio € (Netto – ohne Kreiszuschuß) vorgestellt. Da dies im Haushalt ein Fehlbetrag von über 400.000 € bedeutet hätte, wurde die Vergabe abgelehnt. Eine ungeplante Mehrausgabe in dieser Höhe würde andere und zukünftige Projekte, in allen Ortsteilen, verschieben oder gar nicht mehr umsetzen lassen. Ferner werden von unseren Fraktionen und auch von den Ortsvorstehern, jährlich ca. 30-40 Stunden pro Mitglied in die sorgfältige und vorausschauende Haushaltsplanung investiert, wobei auch dabei Projekte der kommenden Jahre berücksichtigt werden.

Auf Bitten der CDU-Fraktion wurde in der vergangenen Woche ein kurzfristiger Termin zur Akteneinsicht mit dem Planungsbüro vereinbart. Bei diesem Termin, bei dem von unseren Fraktionen Walter Stocker, Karl-Heinz Schneider, Peter Volm und Wolfgang Volk anwesend waren, wurde festgestellt, dass nach dem vorgestellten Stand die Baukosten bei Brutto 2.696.583 € einschlagen würden.

Bei diesem Gespräch mit den Ingenieuren konnten die Gemeinderäte, im Beisein von BM Dr. Götz und Herrn Schluck, die Kosten um 200.000 € reduzieren. Trotz dieser Einsparung fehlt immer noch ein zusätzlicher zu finanzierender Betrag von ca. 240.000 EUR.

Auf Grund dieser Infos fand am Samstag, 02.06.2012 eine Fraktionssitzung der CDU & SÖL statt. Das Ergebnis dieser Sitzung teilten wir unserem Bürgermeister sofort wie folgt mit:

o Die Baukosten für die OD Bittelbronn sollen auf 2,1 Mio. EUR (Brutto) bzw. 1,7 Mio. € (Netto -nach Abzügen der Zuschüße, Privatanschlüsse usw). gedeckelt werden.

o Hierzu ist es erforderlich, die Planung zu überarbeiten.

o Ferner stellten wir fest und wollen dies auch geklärt haben, dass Arbeiten am Henstetteter Weg sowie höhere Kosten am Dorfplatz mit insgesamt ca. 100.000 € ohne Beschluß des Gemeinderates ausgeführt wurden.

Mit diesem Vorgehen, soll erreicht werden, dass die Maßnahme ohne größere Verzögerung umgesetzt wird und ohne den städtischen Haushalt überplanmäßig zu belasten.

Haigerloch, 04.06.2012

Die Fraktionen der CDU und SÖL im Gemeinderat Haigerloch